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   BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60   

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https://dejure.org/1961,2291
BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60 (https://dejure.org/1961,2291)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1961 - V C 25.60 (https://dejure.org/1961,2291)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1961 - V C 25.60 (https://dejure.org/1961,2291)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.07.1957 - V C 305.56

    Auslegung des Begriffs "kriegsgefangen" i.S.d. § 1 Abs. 1 Heimkehrergesetz (HkG)

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
    Demgegenüber hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 1957 (BVerwGE 5, 186) und fortan in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß es für die Frage, ob jemand Kriegsgefangener im Sinne des Gesetzes sei, lediglich auf den Grund seiner Festnahme, nicht aber auf den Grund seiner weiteren Festhaltung ankomme und daß nur in den Fällen etwas anderes gelte, in denen die besondere Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 KgfEG Platz greife.
  • BVerwG, 24.06.1959 - V C 288.57

    Rechtliche Grundlagen der Bewertung des Dienstes in der Waffen-SS als

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
    Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts ist der Kläger wegen seines militärischen Einsatzes als Angehöriger der Waffen-SS, also wegen militärischen Dienstes (Urteil vom 24. Juni 1959 [BVerwGE 9, 23]), in ausländischen Gewahrsam genommen worden und damit in echte Kriegsgefangenschaft geraten.
  • BVerwG, 29.06.1960 - V C 59.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
    Der erkennende Senat hat nach nochmaliger Prüfung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 185.59 - und in dem zu dem ähnlichen Begriff des Kriegsgefangenen im Heimkehrerrecht ergangenen Urteil vom gleichen Tage - BVerwG V C 59.58 - (NJW 1960, 2208 = DÖV 1961, 191) keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen.
  • BVerwG, 29.06.1960 - V C 185.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
    Der erkennende Senat hat nach nochmaliger Prüfung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 185.59 - und in dem zu dem ähnlichen Begriff des Kriegsgefangenen im Heimkehrerrecht ergangenen Urteil vom gleichen Tage - BVerwG V C 59.58 - (NJW 1960, 2208 = DÖV 1961, 191) keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen.
  • BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59

    Zum sog. character indelebilis des Kriegsgefangenen i.R.d.

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
    Der erkennende Senat hat nach nochmaliger Prüfung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 185.59 - und in dem zu dem ähnlichen Begriff des Kriegsgefangenen im Heimkehrerrecht ergangenen Urteil vom gleichen Tage - BVerwG V C 59.58 - (NJW 1960, 2208 = DÖV 1961, 191) keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen.
  • BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

    Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers

    Denn das Revisionsgericht ist an das Revisionsbegehren gebunden, nicht aber an einen Revisionsantrag, wenn in ihm das Begehren nicht voll zum Ausdruck kommt (vgl. § 88 in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1, 129 VwGO; Urteil vom 13. Dezember 1961 - BVerwG 5 C 25.60 -, Buchholz 310 § 141 VwGO Nr. 2).
  • BFH, 30.06.1970 - VII R 100/68

    Voraussetzungen für die Annahme des Entzugs eines Zollgutes

    Schon deshalb ist der Senat befugt, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. Urteil des BVerwG V C 25.60 vom 13. Dezember 1961; Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts S. 310, § 141 VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 28.02.1962 - V C 110.60

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines der Kommandatur des

    Er kann vielmehr entsprechend § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst entscheiden (Urteil vom 13. Dezember 1961 - BVerwG V C 25.60 -).
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